Vergangene Woche ist die Vernehmlassungsfrist zu den Änderungen des “Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen” abgelaufen. In etwas einfacheren Worten: Es geht um die Verschärfung des Hooligangesetzes (BWIS II).
Der Verein Referendum BWIS hat einmal mehr in aufwendiger Arbeit das Wichtigste zusammengefasst und die verschiedenen Vernehmlassungsantworten zur Durchsicht präsentiert. Ein Auszug daraus aus dem Papier der SP:
Die SP Schweiz bedauert, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen im Konkordat weitere Grund- rechtseinschränkungen verbunden sind. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit des Problems und der nicht hinnehmbaren Körperverletzungen und schweren Sachbeschädigungen (z.B. in den Zügen der SBB) sind diese aber grösstenteils gerechtfertigt und als bedauerlich, aber notwendig hinzunehmen.
Wenn man auch einräumen muss, dass in der Stellungnahme der SP kritischere Töne und dabei sogar Verlinkungen auf südkurve.ch oder fansicht.ch zu finden sind, ist die Grundaussage der Sozialdemokraten doch einigermassen irritierend: Wir wissen, das geht in eine rechtsstaatlich sehr gefährliche Richtung, aber Ausnahmezustände erfordern Ausnahmegesetze.
Die Verschärfungen, die die KKJPD unter Führung der dafür soeben ausgezeichneten Karin Keller-Sutter anstreben, sehen unter anderem vor, dass private Sicherheitsdienste wie die Delta Security Besucherinnen und Besucher von Sportanlässen ohne konkreten Verdacht bis in den Intimbereich durchsuchen dürfen. Andere neue Massnahmen werden wie gewohnt mit den Vorbildern Deutschland oder England begründet, völlig ungeachtet dessen, dass gerade im Nachbarland inzwischen ungleich differenziertere Diskussionen im Gang sind und man von einer schnellen “Lösung der Gewaltfrage” weiter entfernt ist denn je – weil nun ernsthaft hinterfragt wird, was denn eigentlich alles unter Gewalt zusammengefasst werden soll.
Wer sich eingehender informieren möchte, was sich die Polizeidirektoren mithilfe des Vehikels Fussball für die Schweiz ausgedacht haben, lese bitte die beeindruckende Vernehmlassungsantwort der YB-Dachverbände oder jene, etwas technischere, der Fanarbeit Schweiz.
