Unlauteres zu Gamma

Heute berichten Tagi und NZZ über die Polizeiaktion vom Montagabend vor dem Spiel GC-Xamax, als Beamte Nein-Flyer zur Abstimmung über die Gamma-Datenbank beschlagnahmten und von den unbescholtenen Fans, die sie verteilten, die Personalien aufnahmen. Die Polizei spricht von einem “bedauerlichen Fehler” der Beamten. Sie hätten gedacht, dass das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig sei.

Bereits im Gamma-Frühstadium hatten Befürworter der Präventiv-Datenbank die Gegner und Skeptiker mit dem Argument zu beschwichtigen versucht, nur sehr wenige und ausgewählte Polizisten, nämlich jene der Hooliganabteilung der Stapo, hätten schliesslich Zugriff auf die Daten. Wie beruhigend das ist, fragt sich seit Montag mehr denn je, waren es doch genau jene Polizisten der Hooliganabteilung, die die Flyer in Unkenntnis der Rechtslage beschlagnahmten und dabei gleich noch ein bisschen präventiv persönliche Daten aktiver Fans sammelten (für Gamma?). Es ist nach diesem Vorfall nun wenigstens klar, welchen Leuten die Polizeidirektorin künftig die Verwaltung der neuen Datenbank anvertrauen möchte. Das erleichtert vielleicht die Entscheidung beim Ausfüllen des Stimmzettels.

Noch eine Bemerkung zum Tagi-Artikel: Der SP-Mann, der die an dieser Stelle zitierte Gamma-Ja-Seite betreibt, gibt im Text an, er habe seinen Namen von der Seite entfernt, weil er anonym belästigt und bedroht worden sei. Diese Kausalität ist zumindest fraglich, denn die Seite war schon anonym, bevor im FCZ-Forum darüber diskutiert wurde und ein User die persönlichen Daten des SP-Mannes veröffentlichte. Und dass die Seite und das jenseitige Bild zum Inserat schon vorher irgendwo diskutiert worden wären, ist mir nicht bekannt. Ich habe in diesem Blog das Thema aufgegriffen, weil ich a) die Bildwahl seltsam finde, b) die Seite anonym betrieben wird wurde und c) das politische Lager des Urhebers in einem Abstimmungskampf aber von Interesse ist. Ich bin entschieden dagegen, dass im Internet gegen Personen gehetzt wird und Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden (die betreffenden User sollten ihre Energie, ihre Zeit und ihren grenzenlosen Mut besser in den Abstimmungskampf investieren). Die Geschichte nun vollständig umzudrehen, wie es der Seiten-Betreiber versucht, ist aber ein bisschen frech.

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